Rückkehr zur politischen Diskussion

Die SP Kan­ton Zürich be­grüsst den Ent­scheid der Juso, die Straf­an­zeige gegen Re­gie­rungs­rat Mario Fehr nicht ans Bun­des­ge­richt wei­ter­zu­zie­hen. Da­durch wird der Weg frei für die po­li­ti­sche Dis­kus­sion und die Rück­kehr von Mario Fehr zur Zu­sam­men­ar­beit mit Par­tei und Frak­tion.

Die SP hat von An­fang an fest­ge­hal­ten, dass die Straf­an­zeige der falsche Weg ist, um po­li­ti­sche Fra­gen zu klären. Der Ent­scheid der Juso setzt einen Schluss­punkt unter diese Form der Aus­ein­an­der­set­zung. Alle wei­te­ren Dis­kus­sio­nen und Klärun­gen kön­nen nun im po­li­ti­schen Rah­men statt­fin­den. Dazu gehören ei­ner­seits die von der SP un­ter­stützte Un­ter­su­chung der Ge­schäftsprü­fungs- und Jus­tiz­kom­mis­sion des Kan­tons­rats und an­de­rer­seits die par­tei­in­ter­nen Dis­kus­sio­nen zum kom­ple­xen und kon­tro­ver­sen Thema Über­wa­chung. Die SP freut sich, dass Re­gie­rungs­rat Mario Fehr zur Zu­sam­men­ar­beit mit Par­tei und Frak­tion zurück­kehrt und die po­li­ti­schen Dis­kus­sio­nen wie­der ge­mein­sam ge­führt wer­den.