Zürich sagt Ja zur Kreislaufwirtschaft
Der Achtungserfolg der Initiative gegen Steuergeschenke für Grossaktionär:innen und das Nein zur Verrechnungssteuer-Vorlage zeigen, dass die Bevölkerung von Steuerprivilegien für Konzerne und Grossaktionär:innen langsam aber sicher genug hat.
Das Ja zum Gegenvorschlag zur Kreislaufinitiative ist ein wichtiger Schritt hin zu weniger Abfall und mehr Nachhaltigkeit. Kanton und Gemeinden müssen nun möglichst rasch die geforderten «Massnahmen zur Vermeidung von Abfällen sowie zur Wiederverwendung und stofflichen Verwertung von Materialien und Gütern» festlegen.
So können z.B. die Gemeinden die Sammlung von Plastik an die Hand nehmen oder Unternehmen, welche heute schon wertvolle Arbeit im Bereich der Kreislaufwirtschaft leisten, weiter gefördert werden. Und für die Bauwirtschaft, in der ein Grossteil unserer Abfälle anfallen, wäre ein Anreizsystem für die Verwendung von Recycling-Beton und eine verstärkte Wiederverwendung ganzer Komponenten anstatt nur der enthaltenen Stoffe sinnvoll. Dadurch kann nicht nur der direkte Ressourceneinsatz, sondern auch die entsprechenden Transporte und das benötigte Verbrennungs- und Deponievolumen reduziert werden.
Rückhalt der rechtsbürgerlichen Steuerpolitik schwindet
Die Initiative gegen Steuergeschenke für Grossaktionär:innen hingegen erzielt einen Achtungserfolg, scheitert am Ende aber knapp. Das äusserst knappe Resultat zeigt, dass der Rückhalt für die Steuerpolitik der bürgerlichen Mehrheit im Kanton Zürich schwindet. Auch das Nein zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer und das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer im Februar zeugen davon: Immer breitere Teile der Bevölkerung haben genug davon, für die Steuerprivilegien von Konzernen und Grossaktionär:innen die Zeche zu zahlen.
Die bürgerlichen Parteien ergreifen Partei für Konzerne und Grossaktionär:innen. Wir ergreifen Partei für die Bevölkerung.
Wer das ändern will, muss bei den kantonalen Wahlen am 12. Februar links wählen. Denn dafür braucht es andere Mehrheitsverhältnisse im Kantons- und Regierungsrat: «Die bürgerlichen Parteien ergreifen Partei für Konzerne und Grossaktionär:innen. Wir ergreifen Partei für die Bevölkerung», so SP-Regierungsratskandidatin Priska Seiler Graf.